Ihr gutes Recht | Abgemahnt von Porsche? – Was tun? – Wie vorbeugen?

Porsche Abmahnung Recht

Die Firma Porsche geht derzeit gegen viele Anbieter vor, die unter Verwendung des Porsche Logos solche Produkte in den Markt bringen, die nicht von Porsche hergestellt oder lizensiert sind.

Zum Hintergrund muss man sich Markenrecht vergegenwärtigen. Inhaber einer Marke ist berechtigt zu bestimmen, auf welchen Produkten die Marke angebracht wird.

Sind Produkte von Porsche oder von Porsche lizensiert mit deren Marke in Verkehr gebracht, kann die Marke bei weiterem Handel mit dem Gegenstand selbstverständlich weiterhin angebracht werden. Juristen sprechen vom sogenannten Erschöpfungsgrundsatz.

Dieser sogenannte Erschöpfungsgrundsatz ist dann durchbrochen, wenn das Produkt, auf dem die Marke berechtigterweise angebracht ist, im Nachgang wesentlich verändert wird. Einer solchen wesentlichen Veränderung darf die Marke nicht weiterhin angebracht werden und die Produkte nicht unter der Marke im geschäftlichen Verkehr angeboten werden.

Was bedeutet dies im Einzelfall?

Solche Ersatzteile, die nicht von Porsche stammen und nicht von Porsche markenrechtlich lizensiert sind, dürfen nicht mit einer Marke der Firma Porsche – Porsche Schriftzug, Porschewappen etc.- versehen werden. Handelt man gleichwohl mit solchen, nicht lizensierten Produkten begeht man eine Markenrechtsverletzung, die Abmahnung der Firma Porsche ergeht berechtigterweise.

Bei einem – nennen wir es Kit Car -, also einem Fahrzeug, welches beispielsweise auf Basis eines VW Käfer mit einer Kunststoffkarosse ein 356 – Speedster imitiert, gilt selbstverständlich das Gleiche. Auch hierbei handelt es sich in der Regel nicht um ein von Porsche angebotenes oder von Porsche lizensiertes Produkt. Ein solches Fahrzeug darf nicht unter der Marke Porsche im geschäftlichen Verkehr angeboten werden. Nimmt man gleichwohl ein solches Angebot unter der Marke Porsche vor, begeht man auch hier eine Markenrechtsverletzung. Auch in diesen Fällen ist die Abmahnung aller Voraussicht nach berechtigt.

Rechtlich spannender sind die Fälle, bei denen das ursprüngliche Produkt (hier also das Porschefahrzeug) tatsächlich von Porsche stammt, im Nachhinein aber verändert wurde. Dies betrifft die Fälle, in denen beispielsweise ein 911S durch Umbau zu einem 911SC oder einem 911-Carerra „aufgewertet“ wurde.

In diesen Fällen wurde das von Porsche ausgelieferte (unter der Marke in Verkehr gebrachte) Fahrzeug im Nachhinein wesentlich verändert, sodass man dieses Fahrzeug im Verkehr eigentlich nicht mehr unter der Marke Porsche anbieten kann.
An dieser Stelle kommt einem aber eine BGH Entscheidung vom 12.03.2015 zu Hilfe, die sogenannte TECHART Entscheidung.

Der BGH urteilte seiner Zeit aus, dass eine markenrechtlich zulässige Angabe dann vorliegt, wenn ein nach Inverkehrbringung verändertes Fahrzeug dann unter der Nennung der Marke des Herstellers verbunden mit einer Bezeichnung des Tuning Unternehmens zum Kauf angeboten wird.

Porsche Abmahnung Recht II

Was war geschehen?

Ein Verkäufer schaltete ein Inserat, welches er beschrieb mit „Porsche…mit TECHART Umbau“.

Der BGH sah diese Beschreibung nicht markenverletzend mit der Begründung, dass die herkunftshinweisende Funktion der Marke dadurch aufgehoben wurde, dass unter Beibehaltung der Marke ein weiteres Zeichen angebracht und damit deutlich gemacht wird, dass die herkunftsweisende Wirkung der ursprünglichen Marke beschränkt ist. Der BGH führte weiter aus, diese Grundsätze würden nicht nur dann gelten, wenn die Bezeichnung eines Dritten neben der Marke des Herstellers, auf der Ware selbst oder auf der Verpackung angebracht wurde, sondern auch dann, wenn die weitere Marke bei Anbieten des Fahrzeuges „angebracht“ wird.

Durch die angegriffene Bezeichnung (Porsche …mit TECHART Umbau…) bringe der Anbieter zum Ausdruck, dass die beworbenen Fahrzeuge weiterhin in erster Linie durch die Marke Porsche gekennzeichnet würden und als Porsche Fahrzeuge anzusehen seien, die lediglich durch TECHART Umbauten ergänzt würden, wobei sie aber gerade nicht in ihrer Gesamtheit zu TECHART-Fahrzeugen würden.

Dieses Urteil kann man sich wunderbar zunutze machen und die Fahrzeuge mit der Bezeichnung des Herstellers, also Porsche und einer weitergehenden Bezeichnung des Umbauers anbieten, also beispielsweise „Porsche…mit …Umbau“.

Kennzeichnet man Fahrzeuge auf mobile oder ähnlichen Plattformen derart, wird nicht nur die markenrechtliche Problematik gelöst, sondern auch der Käufer darauf hingewiesen, dass es sich um ein umgebautes Fahrzeug handelt.

In Hinblick auf vollständige Repliken, die also gar nicht vom Hersteller kommen, ist dieser Ansatz einer zusätzlichen Bezeichnung nicht denkbar, da diese Fahrzeuge ja gar nicht vom Hersteller stammen.

Unklar und juristisch wirklich spannend ist die Frage, was bei restaurierten Fahrzeugen gilt.

Eine Veränderung im markenrechtlichen Sinne liegt vor, wenn die Ware derart verändert wird, dass die Veränderung die Eigenart der Ware berührt. Diese Voraussetzung ist erstaunlich schnell gegeben. In einer Entscheidung vom 26.04.1990 hat der BGH einen Fall entschieden, bei welchem ein Unternehmer verunfallte Fahrzeuge wiederaufbaute, indem er vom Hersteller eine Rohkarosse erwarb.

Das verbauen einer derartigen Rohkarosse sei eine Veränderung, die den Erschöpfungsgrundsatz durchbreche, was dann wiederum dazu führt, dass die Marke nicht (siehe oben) verwendet werden darf.

Wann eine Restaurierung derart weitgehend ist, dass das markenrechtlich eine Veränderung vorliegt, lässt sich pauschal wirklich schwierig abschätzen.

In dem Strafverfahren, welches derzeit in Aachen geführt wird, lassen die Vertreter der Firma Porsche durchblicken, dass man auch den Austausch von wesentlichen Fahrzeugkomponenten als solche markenrechtliche Veränderung begriffen haben will.

Ob sich diese Auffassung durchsetzt, bleibt abzuwarten. Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, wäre der Ausweg wohl, die Fahrzeuge anzubieten als „Porsche … mit … Restaurierung“.

Einige Prozessbeteiligte des Prozesses in Aachen äußerten schon die Befürchtung, dass Porsche das Markenrecht nutzen wolle, um zu bestimmen, welche Restaurierung noch uneingeschränkt die Marke Porsche tragen darf.

Ob es so weit kommt, bleibt abzuwarten.


Fotos Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG

Autor: Dr. Götz Knoop

Dr. jur. Götz Knoop ist Fachanwalt Verkehrsrecht und Spezialist Oldtimerrecht. In seiner Kolumne "Ihr gutes Recht" gibt er praxisnahe Informationen zu juristischen Fragen rund um Old- und Youngtimer.

Weitere Artikel

TWR-Porsche WSC95 Serge Vanbockryck Porter Press Cover

Buchtipp | TWR-Porsche WSC95 – Der Porsche der ein Jaguar war

Kann man sich vorstellen, dass Jaguar und Porsche – in den frühen 90er Jahren Rivalen auf der Rennstrecke – sich zusammentun und einen gemeinsamen Rennwagen bauen? weiterlesen Buchtipp | TWR-Porsche WSC95 – Der Porsche der ein Jaguar war

911 Design Michael Mauer Delius Klasing Cover

Buchtipp | 911 Design – Mit den Worten des Meisters

Wer diese Zeilen hin und wieder verfolgt, hat mitbekommen, dass das vergangene Jahr übervoll mit Büchern rund um die Jubiläen „75 Jahre Porsche“ und „60 Jahre Porsche 911“ gefüllt war. weiterlesen Buchtipp | 911 Design – Mit den Worten des Meisters

1964 Austin-Healey 3000 Mk III (BJ8) Roadster I

Kolumne Wertewandel | Austin-Healey 3000 – Ein waschechter Roadster

Heute – lange nach der Blütezeit eines Austin-Healey 3000 – werden Fahrzeuge gern als Roadster bezeichnet, die der ursprünglichen Idee gar nicht mehr entsprechen: kein festes Dach oder klappbares Verdeck, das jedoch im Notfall mit einfachsten Mitteln verschlossen werden kann. weiterlesen Kolumne Wertewandel | Austin-Healey 3000 – Ein waschechter Roadster